Bislang dürfen die Gemeinden in Rheinland-Pfalz mit ihren Einnahmen aus dem Tourismus nur Einrichtungen und Veranstaltungen in dem von ihnen verwalteten Gebiet finanzieren. Viele Touristiker empfinden das als Wettbewerbsnachteil im Vergleich zu anderen Regionen in Deutschland, in denen es diese Einschränkung nicht gibt. So existiert beispielsweise im Schwarzwald die „Konus-Gästekarte“, an dem neun Verkehrsverbünde in Zusammenarbeit mit der Schwarzwald-Tourismus-Gesellschaft und aktuell 150 Urlaubsorten beteiligt sind. In den angeschlossenen Gemeinden erhalten Touristen diese Gästekarte automatisch mit Anmeldung bei ihrem Gastgeber. Während ihres gesamten Aufenthalts kann die Karte dann als Fahrausweis bei der Nutzung des ÖPNV der zweiten Klasse verwendet werden.
Eine solche kostenlose oder ermäßigte Nutzung des ÖPNV über Gemeindegrenzen hinaus soll nach dem Willen der rheinland-pfälzischen Landesregierung mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes möglich sein. Das Geld aus Tourismus- und Gastbeiträgen soll nach einer Verabschiedung im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz außerdem für die Tourismuswerbung verwendet werden können. Auch das sei bislang nicht möglich. Während Tourismusbeiträge als Pflichtabgabe von Gastgebern, Unternehmen und Handwerksbetrieben erhoben und an die Gemeinde abgeführt werden, sind Gästebeiträge über die Beherbergungsbetriebe von den Touristen zu zahlen.
Finanzierung über Erhöhung der Gastbeiträge
Wiebke Pfitzmann, Geschäftsführerin des Tourismuszweckverbands Moselregion Traben-Trarbach – Kröv, betrachtet es als „dringend erforderlich“, dass das rheinland-pfälzische Kommunalabgabengesetz geändert wird. Besucher der Region seien gerne auf dem Mosel-Radweg unterwegs, wobei sie für den Rückweg oft Bus und Bahn nutzen oder auch Ausflüge nach Koblenz und Trier unternähmen. Daher führe man bereits Gespräche mit ÖPNV-Anbietern, um via „Gästekarte“ eine kostengünstige ÖPNV-Nutzung auf den Weg zu bringen.
Gästebeiträge werden in Rheinland-Pfalz bislang nach sehr unterschiedlichen Mustern erhoben. Die aktuellsten Zahlen stammen aus dem Jahr 2022 und zeigen laut Angaben des Innenministeriums, dass 142 Gemeinden Tourismusbeiträge und 35 Gemeinden Gästebeiträge oder Kurtaxe verlangten. Die Einnahmen aus den Tourismusbeiträgen beliefen sich zuletzt auf rund 8,5 Millionen Euro, die Einnahmen aus den Gästebeiträgen auf über 3,6 Millionen Euro.
Unterm Strich müssen Rheinland-Pfalz-Besucher für eine künftige Gästekarte tiefer in die Tasche greifen. Mit der Einbindung des ÖPNV in eine Gästekarte wird sich der Gastbeitrag von derzeit 1,40 Euro auf 2,00 Euro erhöhen. Das hat Wiebke Pfitzmann bereits angekündigt.
Der rheinland-pfälzische Landtag berät am heutigen Mittwoch in einer ersten Lesung über die Gesetzänderung. Vom Tourismus- und Heilbäderverband wird bereits eine deutliche Zustimmung erwartet. Ihr Einverständnis haben daneben auch schon die kommunalen Spitzenverbände, der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga und die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz signalisiert.