Das berichten neben Norddeutschem Rundfunk (NDR) und NTV die Ostseezeitung und weitere Medien. Grund für die Anzeige sei der Verdacht des Subventionsbetruges. Deswegen habe das Ministerium sämtliche Zahlungen an den Verband auf Eis gelegt – folgenreich ist das, weil sich der Verband fast vollständig aus Landesmitteln finanziert. Rund sechs Millionen Euro erhält er pro Jahr. Das Geld fließe in Marketingmaßnahmen, verschiedene Sonderprojekte und auch in die Gehälter nebst Sozialabgaben der Angestellten.

Letztere werden Ende des Monats noch ausgezahlt, danach sind keinerlei Mittel mehr liquide. Da der Landestourismusverband Mecklenburg-Vorpommern keine GmbH, sondern ein Verein sei, stünde er dann vor der Insolvenz, berichtete der NDR. Das Wirtschaftsministerium habe bislang lediglich erklärt, dass es die Bücher und Abrechnungen des Verbandes geprüft und Unstimmigkeiten gefunden habe, die laut Subventionsgesetz gemeldet werden müssten. Mit einer „Tiefenprüfung“ sei eine Wirtschaftsprüfungskanzlei aus Rostock beauftragt worden. Auch die Staatsanwaltschaft Schwerin wurde bereits eingeschaltet, habe aber noch nicht über die Vornahme eines Ermittlungsverfahrens entschieden.

 

Vorgehen des Ministeriums in der Kritik

In der Branche wird das Vorgehen des Ministeriums nach NDR-Angaben heftig kritisiert. Insbesondere wird offenbar gerügt, dass das Ministerium die Angelegenheit öffentlich gemacht und dem Tourismus auf diese Weise schwer geschadet habe – vor allem vor dem Hintergrund, dass der Landestourismusverband aufgrund von „beachtlichen Erfolgen“ in seiner Arbeit bundesweit und international hohes Ansehen genieße. Der Vorstand und die Verbandspräsidentin Birgit Hesse, die als SPD-Politikerin auch Landtagspräsidentin ist, wurden von einigen Mitarbeitern aufgefordert, zu den Vorwürfen des Ministeriums Stellung zu beziehen.

Alle Beteiligten scheinen sich dennoch bedeckt zu halten. Der NDR hat die Vermutung geäußert, dass der Verband möglicherweise unerlaubt Rücklagen gebildet haben könnte, dadurch, dass er nicht verbrauchte Fördermittel angespart hat. In der Jahresabrechnung 2022 soll ein Posten deutlich falsch bilanziert worden sein. NTV hingegen schreibt, es gehe bei den Unstimmigkeiten unter anderem um Umsatzsteuern. 2,5 Millionen Euro könnten demnach vom Tourismusverband zurückzuzahlen sein. Insgesamt sei die finanzielle Situation des Verbandes aber schon seit längerem unsicher, Verluste habe die Landeskasse aufgefangen, ein Vorschussprinzip hätte nicht existiert. Vorstandsmitglieder hätten bereits früher wiederholt vor einer Insolvenzsituation gewarnt.

Das Ministerium will sich derzeit zu den Vorwürfen nicht äußern. Anscheinend strebt das Ministerium aber an, den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern abzuwickeln und in einer neue Tourismusmarketinggesellschaft aufgehen zu lassen. Diese würde komplett alle Aufgaben und auch die 45 Mitarbeiter übernehmen. Am gestrigen Dienstag soll es Gespräche zwischen den Beteiligten gegeben haben. Der NDR hatte die Möglichkeit in den Raum gestellt, dass das Ministerium „eine Art Intrige gegen Verbandsgeschäftsführer Tobias Woitendorf“ in Gang gesetzt haben könnte. Entsprechende Hinweise „mehrten sich“. Woitendorf – seines Zeichens auch Tourismusbeauftragter der Landesregierung – habe in der Vergangenheit „Fehlentwicklungen intern offenbart“ und solle deswegen mutmaßlich „abserviert“ werden.

 

(Dieser Beitrag wurde am 26.03. aktualisiert)