„Eine neue Bundesregierung muss den Tourismus als das anerkennen, was er ist – eine Leitökonomie des 21. Jahrhunderts“, begründet DTV-Präsident Reinhard Meyer den Vorstoß des Verbandes. Die Erkenntnis müsse bei Gesetzesvorhaben, die wirtschafts-, verkehrs-, umwelt- oder arbeitspolitische Fragen verhandeln, stärker zu berücksichtigt werden. „Für diese Koordinierungsaufgabe braucht es einen Staatssekretär oder eine Staatssekretärin für Tourismus mit eigenem Personalstab und Etat“. 

Bislang gebe es keine Strategie für die Branche, die verdiene, ‚Strategie‘ genannt zu werden. Wichtig sei, dass die neue Bundesregierung eine „echte“ Nationale Tourismusstrategie mit Leitlinien erarbeite, die in der kommenden Legislaturperiode „mit wirksamen Maßnahmen umgesetzt werden kann“. Auch die Plattform „Zukunft des Tourismus“ müsse inhaltlich neu aufgestellt und als Forum zwischen Politik und Branche etabliert werden.

 

Die Forderungen auf einen Blick

 

Die Forderungen des DTV beziehen sich auf fünf Themenbereiche, die der DTV über verschiedene Detail-Forderungen konkretisiert. So soll die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismusstandortes Deutschland dadurch gesichert werden, dass

  1. ein „Bürokratie-TÜV“ für neue und bestehende Regelungen im Tourismusbereich eingeführt wird, um überflüssige Vorschriften abzuschaffen, bestehende Verfahren zu vereinfachen und Planungs- und Genehmigungsprozesse im öffentlichen Vergabewesen zu beschleunigen,
  2. bei der Revision der Pauschalreiserichtline keine zusätzlichen oder unnötigen Belastungen implementiert werden,
  3. eine nationale Anwerbeoffensive gestartet und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu einem Arbeitskräfteeinwanderungsgesetz weiterentwickelt wird,
  4. die Wochenarbeitszeit eine Flexibilisierung erfährt,
  5. Gäste und Arbeitskräfte bei der Einreise nach Deutschland digitale, schlanke und schnelle Visaverfahren nutzen können.

 

Eine zukunftsfähige Finanzierung des Tourismus will der DTV sichergestellt wissen durch die Sicherung der kommunalen Finanzkraft und der öffentlichen Tourismusstrukturen sowie die Erarbeitung zukunftsfester Finanzierungsmodelle für eine tragfähige, verlässliche und rechtssichere kommunale Tourismusfinanzierung.

 

Die Tourismusförderung soll verbessert werden durch

  1. eine Stärkung der Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) und „Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK) mittels flexiblerer Förderbedingungen für Tourismusinvestitionen,
  2. eine Verwendung von EU-Strukturfonds wie EFRE und ELER für nachhaltige Tourismusprojekte in Abstimmung mit den Bundesländern und Öffnung der Förderprogramme für Maßnahmen der kommunalen und betrieblichen Infrastruktur,
  3. die Unterstützung des DTV durch den Bund,
  4. eine Ausweitung der Finanzierung der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) über mehrere Jahre hinweg,
  5. eine Ausweitung des Förderprogramms „Leistungssteigerung und Innovationsförderung im Tourismus“ auf jährlich mindestens 50 Millionen Euro,
  6. die Förderung von Forschung und Entwicklung im Tourismus, einschließlich der Förderung von Kooperationen zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und touristischen Unternehmen.

 

Die Sicherung der Tourismusinfrastruktur will der DTV erreicht sehen durch

  1. die Schaffung eines Infrastrukturfonds für Deutschland und bundesweite Investitionen in Sanierung, Erhalt und Ausbau tourismusrelevanter Verkehrsinfrastruktur,
  2. die Vereinfachung, Digitalisierung und Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsverfahren,
  3. den Ausbau und die Modernisierung der Angebote von Bus und Bahn in Stadt und Land einschließlich dauerhafte Finanzierungssicherung für das Deutschlandticket,
  4. die Entwicklung und Förderung eines bundesweiten Aktionsplans zur Schaffung barrierefreier touristischer Angebote und Infrastrukturen einschließlich der Bereitstellung von Fördermitteln für Kommunen und Betriebe zur Umsetzung barrierefreier Maßnahmen,
  5. den Ausbau der zentralen nationalen Datenplattform zur Erfassung, Analyse und Bereitstellung touristischer Daten einschließlich der Förderung der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Akteuren im Dienste einer umfassenden, standardisierten und interoperablen Datenbasis.

 

Eine Stärkung des Stellenwertes des Tourismus und der Tourismuskoordinierung sähe der DTV in

  1. einer ressortübergreifenden Koordinierung und Berücksichtigung des Tourismus bei Gesetzgebung und Verwaltung,
  2. der Berufung eines Staatssekretärs mit ausschließlicher Zuständigkeit für Tourismus als koordinierende Stelle zwischen den verschiedenen Ministerien,
  3. der kurzfristigen Erarbeitung einer „echten nationalen Tourismusstrategie“ durch die neue Bundesregierung,
  4. die inhaltliche Neuaufstellung und dauerhafte Etablierung der „Nationalen Plattform Zukunft des Tourismus“ als Zukunftsforum zwischen Politik und Branche.