Damit sei die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr sichergestellt, teilten Sprecher der drei Fraktionen der Deutschen Presse-Agentur mit. Von 49 auf 58 Euro pro Monat verteuert wurde das Ticket bereits. Die Einigung stelle nun eine große Erleichterung dar.
Die im Zuge der Einigung festgelegten Änderungen des Regionalisierungsgesetzes sollen noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. Zustimmen muss auch der Bundesrat, die Länderkammer tagt am Freitag. Nachdem der Bundestag gestern Kanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzog und den Weg zu Neuwahlen am 23. Februar 2025 bereite, hatte die Union signalisiert, bestimmten Vorhaben der rot-grünen Koalition noch zustimmen zu wollen, damit diese auch ohne Mehrheit im Bundestag noch realisiert werden können. Allein auf sich gestellt fehlt der rot-grünen Koalition diese Mehrheit.
Kompromiss gefunden, Zukunft weiter unklar
Die ursprünglich von der Koalition geplante Verschiebung von Regionalisierungsmitteln von 2025 auf 2026 wird es nicht geben, teilten die Fraktionssprecher mit. Somit stünden den Ländern die Mittel in voller Höhe zur Verfügung. Der Bund hatte ursprünglich geplant, zur Konsolidierung des Haushaltes einen Teilbetrag der Regionalisierungsmittel des Jahres 2025 in einer Höhe von 350 Millionen Euro einzubehalten. Die Länder sollten die Zahlung 2026 bekommen, wenn sie nachgewiesen hätten, dass die Mittel aus dem Vorjahr sachgerecht verwendet worden sind. Das lehnte die Union ab. Auch auf die von der rot-grünen Koalition vorgeschlagene langfristige Finanzierung des Tickets und eine Regelung zur Mitnahme von Kindern ließ sich die CDU nicht ein.
Was nach 2025 geschehe, müsse die neue Bundesregierung gemeinsam mit der neuen Koalition entscheiden, so Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU). Die Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden fand es eine schlechte Nachricht, dass die Union nicht bereit gewesen sei, den Menschen im Land verlässlich zuzusichern, dass das Deutschlandticket auch über 2025 hinaus existieren werde. Hinzu komme, dass auch die Bundesländer und Verkehrsverbünde eine Entfristung des Tickets erwarteten.
Einigung zur Bahn
Eine Einigung gab es nach Angaben aus Unionskreisen auch bei Geldern für die Bahn. So will die Union auch einem sogenannten dritten Nachtrag zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn zustimmen. Dabei handelt es sich um rund 2,7 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Die Bahn sei in den Jahren 2023 und 2024 für sogenannte Korridorsanierungen in Vorleistung gegangen. Bis 2030 sollen besonders belastete Strecken grundlegend saniert werden. Ziel der Sanierungen sei es, dass die Bahn pünktlicher werde. Die Sanierung der ersten Strecke – der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim – sei vor kurzem bereits abgeschlossen worden.