Während der Klimawechsel Tropenstürme und schwere Hurrikans wie „Harvey“ und „Irma“ mit sich bringt, die Ende August/Anfang September für Chaos und Zerstörung sorgten, verhält es sich hier im Lande mit dem Systemwechsel, der sich vielerorts im ÖPNV vollzieht, ähnlich. Die starke Präferenz der Landkreise/Aufgabenträger weg von der Direktvergabe hin zu EU-weiten Ausschreibungen zerstört gut funktionierende Strukturen. Das Ziel der Landkreise ist es, private Busunternehmen in die Subunternehmerschaft zu drängen. Der Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit, wie im Personenbeförderungsgesetz geregelt, ist den Kommunen ein Dorn im Auge. Der Grund für diese Politik liegt auf der Hand: Die Kommunen haben Angst davor, die Macht und die Kontrolle über den ÖPNV zu verlieren. Der ÖPNV ist für manchen Politiker eine Spielwiese, die ihm eine Existenzberechtigung gibt und seinen Arbeitsplatz sichert. Dass private Busunternehmer Busverkehre besser organisieren können, fällt dabei unter den Tisch.
Mit welchen Schachzügen man versucht, die Privaten in der Organisation des ÖPNV kaltzustellen, dafür gibt es derzeit ein Paradebeispiel in den Landkreisen Nienburg, Osterholz und Verden in Niedersachsen. „Totalschaden im ÖPNV“, so betitelt Michael Kaiser, Geschäftsführer der Abteilung Omnibus und Touristik im Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN), den anhaltenden Zustand in diesen Landkreisen. Hintergrund für die Missstände sind die Betreiberwechsel im ÖPNV. Die Neuen heißen jetzt Weser-Ems-Bus, Transdev und Co. Der eingeschlagene Weg der Landkreise/Aufgabenträger von der Direktvergabe zum Ausschreibungswettbewerb habe hier in eine Sackgasse geführt, erklärte er mir am Telefon. Auf der Tagesordnung stünden unpünktliche Busse oder Busse, die gar nicht kämen. Fahrer, die Haltestellen ignorierten, Linien, die auf Umwegen oder auf verkürzten Routen verkehrten. Das kommt davon, wenn man die Geschicke des ÖPNV – der vorher von erfahrenen privaten, einheimischen, kleinen bis mittelständischen Unternehmen viele lange Jahre erfolgreich durchgeführt wurde – in die Hände von Konzernen legt, die in ihrer Zentrale in Frankreich oder sonst wo sitzen und den Verkehr in Nienburg, Osterholz oder Verden regeln sollen. Und das nur, weil sie beim Ausschreibungswettbewerb das unschlagbar billigste Angebot abgegeben haben. Stellt sich die Politik die Zukunft eines attraktiven und gut funktionierenden ÖPNV etwa so vor? Nicht auszuschließen, dass mancher Bürger, dem die Busse und Bahnen vor der Nase wegfuhren, sich am 24.09. (Wahltag) auch daran erinnert, wer ihn diese Suppe eingebrockt hat. Dann würde der Wahlzettel in der Tat zur Quittung für eine bürgerferne, um nicht zu sagen bürgerfeindliche Politik.
Steinbrück verweigert Herausgabe des RBL
Zu den vielen Ereignissen in diesem Busstreit zwischen der Regionalen Verkehrsgemeinschaft (RVG) in Gotha, dem Landrat Konrad Gießmann und Wolfgang Steinbrück gesellte sich am 01.09. ein weiteres (Stand bei Redaktionsschluss): Die RVG hatte vor dem Landgericht Erfurt die Herausgabe des Kassensystems erstritten. Nun stand der Ausbau dieses Systems an. Uwe Szpöt, Geschäftsführer der insolventen RVG, rückte mit einem Team von Technikern an, um die Kassentechnik und die dazu gehörenden Komponenten auszubauen. Doch Wolfgang Steinbrück verweigerte den Zutritt zu seinen Bussen. Er habe sich dabei laut Thorsten Jäger, Pressesprecher der Firma Steinbrück, auf das Urteil des Landgerichts berufen, in dem es einfach ausgedrückt heißt: „wenn das passieren sollte, dann von geschulten Technikern der RVG“. Doch dies sei nicht der Fall gewesen. Außerdem seien der Firma Steinbrück der konkrete Termin und die Herangehensweise im Detail nicht bekannt gewesen. Man sehe zudem die Notwendigkeit für den Ausbau des rechnergestützten Betriebsleitsystems (RBL) nicht. Man gehe davon aus, dass eine „ weitere illegale Vergabe“ der Steinbrück-Linien zum 01. Dezember wieder auf dem Plan stehen werde und erst dafür würde das RBL benötigt.
Seitens der RVG und des Insolvenzverwalters Rolf Rombach herrscht pures Unverständnis für das Verhalten von Wolfgang Steinbrück. Auf meine Nachfrage hin erklärte mir Rolf Rombach per E-Mail: „Rechtsanwalt Martin Kupfrian, Rechtsbeistand der Firma Steinbrück, sicherte per Fax am 09. August zu, dass vom 01. bis einschließlich 03. September der Ausbau der Technik aus den Bussen erfolgen könne. Die RVG hatte am 10. August die Regularien im Detail angekündigt, wonach „auf eigene Kosten durch eigene Techniker oder Beauftragung einer Drittfirma“ der Ausbau erfolgen werde. Auch dieses Vorgehen bestätigte RA Kupfrian per Fax am 14. August.“ Die Unterlagen liegen der Redaktion vor. Weiterhin erläuterte Rombach, dass Wolfgang Steinbrück diese Zusagen seines Rechtsbeistandes ignoriert und erklärt habe, dass er ohne Durchsuchungsbeschluss nichts herausgeben werde. Eine Herausgabevollstreckung sei beantragt und werde demnächst umgesetzt, sagte der Insolvenzverwalter. „Deren Kosten und jene für die Techniker-Einsätze – inklusive der Auslagen der RVG für den Termin am 01. September – werden durch die RVG der Firma Steinbrück in Rechnung gestellt“, betonte Rombach.
