Mai 2017: Variationen der Mittelstandslüge im Freistaat Thüringen

„Damit mittelständische Unternehmen auch weiterhin diese (ihre – die Red.) Schlüsselfunktion in unserem Wirtschaftsmodell einnehmen können, stellt das Bundeswirtschaftsministerium sie ins Zentrum seiner Wirtschaftspolitik. Mit seiner modernen Mittelstandspolitik verbessert das Bundeswirtschaftsministerium Rahmenbedingungen für Unternehmertum, wirbt für ein gründer- und unternehmerfreundliches Klima und setzt Anreize für eine langfristig erfolgreiche unternehmerische Betätigung.“ Nachzulesen auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministeriums.

Busunternehmer Xaver Hörmann nennt diese Aussage „Die Mittelstandslüge“. Weil sie von der Realität soweit entfernt ist wie die Sportfreunde Lotte vom Einzug ins Champions-League Finale. Hörmann hat diese Mittelstandslüge in der ÖPNV-Ausschreibungspraxis in Augsburg erlebt und durchlebt. Städtische Verkehrsunternehmen als Konkurrent Nummer 1 der Privaten. Sie graben ihnen das Wasser ab. Private Busunternehmen werden mitunter zwar gebraucht, geduldet, aber immer auf kleiner Flamme gehalten. Ähnliches erfährt derzeit Busunternehmer Wolfgang Steinbrück. Die Regionale Verkehrsgesellschaft Gotha (RVG) und Wolfgang Steinbrück (einer der RVG-Gesellschafter)liegen im Clinch. Es geht um Vergütungen, Entzug von RVG-Linien, Tricksereinen in Sachen Insolvenz. Dieser Steinbrück ist einfach nicht kleinzukriegen. Nun zog er auch noch mit Bussen und Mitarbeitern vor den Landtag. Ein Hilferuf .

Alles nur Privatsache?

Thüringens Wirtschaftsminister kam und versprach Vermittelung. Die Details des Geschehens haben wir in mehreren Artikeln geschildert. Es ist an der Zeit, das Große und Ganze zu benennen. Wozu ist die Politik da? Den Mittelstand zu fördern oder ihn zu vernichten? In Thüringen geschieht im Fall Steinbrück gerade Letzteres. Die Existenz und damit auch die Arbeitsplätze des Busunternehmens Steinbrück stehen auf dem Spiel. Wolfgang Steinbrück ist genau das, was man in Ostdeutschland einen Pionier oder Aktivisten der ersten Stunde nennen würde. Nach der Wende ergriff er in Thüringen mit seinem auch zu DDR-Zeiten privaten Busbetrieb die Chance des Neubeginns. Seine Neoplan-Busse rollten durch Europa, im ÖPNV war er, jedenfalls bis jetzt, Zuhause. Steinbrück übernahm Verantwortung, als der Posten des BDO-Präsidenten vakant war. Interessenvertretung für die Privaten in Berlin und Brüssel, das ist das Programm des Verbandes. Bei seinen Thüringen Abenden gaben sich Politiker die Klinke in die Hand. Wo sind die jetzt? Alles Steinbrücks Privatsache? Wirklich?

In unserer Karikatur (siehe oben) bemühen wir das Bild der Treibjagd. Es trifft. Aufsichtsratsvorsitzender der RVG war bis vor Kurzem noch Landrat Konrad Gießmann. Nach der, wie mir scheint, von der RVG inszenierten Insolvenz, schaltet deren Insolvenz-Verwalter nun Anzeigen in der Thüringer Allgemeinen. Inhalt: Die Firma Steinbrück ist seit 26. April 2017 nicht mehr berechtigt Beförderungsleistungen im Namen der RVG zu erbringen und Fahrscheine des VMT (Verkehrsverbund Mittelthüringen) zu verkaufen. Der Insolvenzverwalter setzt Geld, was den Gläubiger wohl in erster Linie zusteht, ein, um Drohanzeigen zu schalten. Ein Stück aus dem Tollhaus. Gedeckt von der Politik, die auf dem gut gefüllten Staatssäckel der Steuergelder risikolos agieren kann.

„Mittelständische Unternehmen sind der Erfolgsfaktor der deutschen Wirtschaft: Über 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind Mittelständler. Sie erwirtschaften mehr als die Hälfte der Wertschöpfung, stellen fast 60 Prozent aller Arbeitsplätze und rund 82 Prozent der betrieblichen Ausbildungsplätze bereit.“ Auch das steht auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministeriums. Es ist an der Zeit, dass Berliner Politiker ihre Gothaer Kollegen an die Kette legen. Doch das geht ja gar nicht. ÖPNV ist ja Ländersache.

Fernbusanbieter Hellö angeschlagen

Schon seit ein paar Wochen wird gemunkelt, dass dem Fernbusanbieter Hellö, der zu den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) gehört, im gnadenlosen Preiskampf im Fernbusgeschäft die Puste ausgegangen seien soll. Eigentlich hätten die ÖBB es besser wissen müssen. Es ist noch nicht lange her, dass die Deutsche Bahn und die Deutsche Post ihren Ausflug ins heiß umkämpfte Fernbusgeschäft beendet haben. Mag. Bernhard Rieder, Pressesprecher der ÖBB-Holding AG, will streitet ab, dass Hellö kurz davor steht, aufzugeben. Er sagte mir am Telefon, man wolle sich genau anschauen, wie die Marktsituation ist und halte sich alle Optionen frei. Die Schließung des Hellö stehe zum jetzigen Zeitpunkt (Anfang Mai) außer Frage. Der Markt für Fernbusreisen sei stark umkämpft, die Mitbewerber verteidigten ihre Marktanteile mit harten Angeboten, die nicht kostendeckend seien, erklärte Rieder. Das ist ja nichts Neues, das war doch auch ÖBB bekannt. Ja, aber seit der Marktbereinigung habe sich die Marktsituation erneut zugespitzt, verteidigt Rieder das Unternehmen. Auf den Strecken, auf denen große Konkurrenz herrsche, sei der Preiskampf deutlich gewachsen. An der Preisschraube sei stärker gedreht worden. Welche Strategie Hellö entwickeln wird und worauf sich das Unternehmen fokussieren wird, sei noch nicht entschieden.