„Die Verkehrsministerkonferenz hat erkannt, dass das Deutschland-Ticket eine langfristige Perspektive und Finanzierungssicherheit braucht. Nur so kann die Branche ihre Angebote entsprechend planen und nachhaltig darauf umstellen kann“, kommentierte VDV-Präsident Ingo Wortmann die Ergebnisse. „Gleiches gilt für die Bürgerinnen und Bürger, die ihr Mobilitätsverhalten nur dann ernsthaft und konsequent ändern, wenn sie die Sicherheit haben, dass das Deutschland-Ticket nicht von Jahr zu Jahr auf der Kippe steht, weil Bund und Länder um die Finanzierung ringen. Insofern begrüßen wir den heutigen Beschluss und fordern den Bund auf, diesem zu folgen und ebenfalls eine langfristige Finanzierungsgarantie fürs Deutschland-Ticket abzugeben." Der Appell richte sich vor allem an den Bundesfinanzminister, ergänzte Wortmann.

 

ÖPNV-Finanzierung: "Länder haben prekäre Lage der Branche erkannt"

Auch hinsichtlich der inzwischen dramatischen Finanzierungssituation der Nahverkehrsbranche haben die Verkehrsministerinnen und -minister im Rahmen ihrer Konferenz einen aus VDV-Sicht guten Beschluss gefasst. „Die Länder erkennen damit die prekäre wirtschaftliche Lage der Verkehrsunternehmen und der Kommunen an“, so Wortmann weiter. Das sei "gut und wichtig, aber nur der erste Schritt". Es werde "eine ehrliche und offene Debatte über die strukturelle Unterfinanzierung der Branche und entsprechende Lösungen benötigt. Ein Infrastrukturfonds, wie von Bundesverkehrsminister Wissing vorgeschlagen, könne eine solche Lösung sein, je nachdem wie er konkret ausgestaltet werden solle. Dazu brauche es ein breites Bündnis aus Bund, Ländern, Kommunen und Branche. Wortmann ergänzte: „Wir gehen zudem davon aus, dass diese Idee des Bundesverkehrsministers kein Ablenkungsmanöver ist, um Zeit zu gewinnen, sondern auch beim Bundesfinanzminister auf entsprechende Gegenliebe stößt."

Der ÖPNV sei Garant für Daseinsvorsorge und Klimaschutz und damit der Schlüssel einer nachhaltigen Mobilität. Investitionen in seine Finanzierung lohnten sich. Das gelte insbesondere für den Erhalt und in der Perspektive für den Ausbau des Angebots anhand der Mobilitätsbedürfnisse der Menschen. Wortmann appellierte daher an den Bund, „in die Umsetzung der Ergebnisse aus dem so genannten Ramboll-Gutachten und der dort ermittelten Finanzbedarfe zu gehen".