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Rechtsanwalt Petzoldt beantwortet Fragen der Busbranche

Bertram PetzoldtBertram Petzoldt, Fachanwalt für Arbeitsrecht/Fachanwalt für Sozialrecht in Dresden mit den Tätigkeitsschwerpunkten Reise-/ Arbeits- und Vertragsrecht, beantwortet in dieser Rubrik Rechtsfragen der Busbranche.

Telefon: 035121 / 303040
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Busunternehmer Karli Karl hat von der Wettbewerbszentrale eine Abmahnung wegen einer Klausel in seinen Allgemeinen Reisebedingungen erhalten. Mit der Abmahnung wurde er aufgefordert, innerhalb einer festgelegten Frist gegenüber der Wettbewerbszentrale eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Zudem soll er eine Gebühr zahlen. Karli Karl fragt an, wie er sich nach Erhalt der Abmahnung verhalten soll.

Busunternehmer Gerhard Gimpel beschäftigt in der Reisesaison regelmäßig freiberufliche Fahrer. Nach einer Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) wurde Gerhard Gimpel zu einer saftigen Nachzahlung verdonnert. Die DRV war nämlich zu der Erkenntnis gelangt, dass die Fahrer bei ihm abhängig beschäftigt waren. Nun fragt sich Gerhard Gimpel, ob er die Fahrer in Regress nehmen kann. Schließlich hätten sich diese als „Freelancer“ angeboten.

Busunternehmer Heiko Hummel hatte eine Musicalreise nach Hamburg ausgeschrieben. Diese beinhaltete zwei Übernachtungen, eine Stadtrundfahrt und, je nach Buchungswunsch, den Eintritt in ein Musical. Reisegast Harald Hase konnte die Fahrt nicht antreten und musste stornieren. Heiko Hummel fragt sich jetzt, ob er die von Heiko Hase bestellten Musicalkarten, die Heiko Hummel bereits erhalten und für seinen Kunden im Voraus  bezahlt hat, neben der allgemeinen Stornopauschale – gesondert in Rechnung stellen kann.

Busunternehmer Siggi Seeadler war mit einer Reisegruppe im Kleinbus auf der A9 in Richtung Süden unterwegs. Durch das Telefonieren der Reisenden im Bus wurde er   deutlich abgelenkt und bemerkte einen Stau erst sehr spät. Er machte eine Vollbremsung und zog den Bus auf die Standspur, so dass letztlich alle mit dem Schrecken davon kamen. Wegen des Vorfalles will jetzt aber ein Kunde 4.000 EUR Schmerzensgeld. Der Kunde meint, er habe um sein Leben gefürchtet und einen Schock erlitten. Wie ist in solchen Situationen die Rechtslage?

Für Busunternehmer Andreas Amsel begann das neue Jahr mit einem großen Ärger. Kaum im Büro angekommen, sah er sich einer Zahlungsforderung ausgesetzt. Im Jahr 2013 hatte Andreas Amsel seinem Kunden Benno Bär, der von einer Reise zurücktrat, die „übliche“ Stornogebühr berechnet –  konkret 635 EUR. Benno Bär zahlte diese vorbehaltlos. Jetzt fordert er den Betrag zurück. Weil er meint, die damalige Klausel wäre rechtswidrig und der Stornobetrag habe nie gefordert werden dürfen. Wie ist die Rechtslage?

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