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Rechtsanwalt Petzoldt beantwortet Fragen der Busbranche

Bertram PetzoldtBertram Petzoldt, Fachanwalt für Arbeitsrecht/Fachanwalt für Sozialrecht in Dresden mit den Tätigkeitsschwerpunkten Reise-/ Arbeits- und Vertragsrecht, beantwortet in dieser Rubrik Rechtsfragen der Busbranche.

Telefon: 035121 / 303040
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Busunternehmer Lothar Löwe führt den Betrieb in 3. Generation und beschäftigt neben seiner Frau noch drei fremde Angestellte. Durch Wegfall eines größeren Auftrages musste sich Lothar Löwe von einem der Angestellten trennen. Schweren Herzens sprach er die Kündigung aus, wogegen sich der Angestellte Winfried Wiesel mit einer Kündigungsschutzklage zur Wehr setzte. Der gekündigte Angestellte trägt vor, die Kündigung sei unwirksam, weil Lothar Löwe keine Sozialauswahl vorgenommen habe. Kommt er damit durch?

Busunternehmer Zeno Zebra klagte vor Jahren siegreich gegen den Unternehmerkollegen Berthold Bär. Es ging um ca. 5.000 EUR. Weil Berthold Bär trotz des Urteils nicht zahlen wollte, ließ Zeno Zebra vollstrecken. Die Freude über den Erhalt des Geldes währte jedoch nur kurz. Da bekam Zeno Zebra Post von Insolvenzverwalter Torsten Tiger. Bär wäre, so hieß es in dem Schreiben, in Insolvenz geraten und nun würde die damalige Zahlung hiermit angefochten. Es folgte eine Begründung mit zig Paragrafen und Gerichtszitaten. Zeno Zebra fragt nun, was er machen soll: Darf denn ein Insolvenzverwalter bereits getätigte Zahlungen zurückverlangen?

Während vielerorts die Reisesaison dem Ende zugeht, laufen bei den meisten Veranstaltern die Vorbereitungen für die neuen Kataloge auf Hochtouren. Immer wieder taucht die Frage auf: „Was ist mit den Allgemeinen Reise- bzw. Geschäftsbedingungen (AGB)?“ Müssen die in den Katalog oder Prospekt rein? Reicht ein Auszug? Was ist sonst zu beachten?

Eine Abiturientenklasse buchte bei einem Busreiseveranstalter eine Rundreise durch England. Nach ihrer Rückkehr in Deutschland konfrontierten die Jugendlichen den Veranstalter mit erheblichen Minderungsansprüchen. Der Fahrer wäre nach ihrer Meinung vollkommen unfähig gewesen; alle hätten nur Angst gehabt und mehrfach wäre es beinahe zum Unfall gekommen. Steht den Jugendlichen ein Minderungsanspruch zu?

Busunternehmer Rudolph Rabe hatte für Juni 2013 eine Reise nach Sachsen ausgeschrieben. Besucht werden sollten die Städte Dresden und Meißen. Wegen des Hochwassers musste der Besuch von Meißen abgesagt werden. Als Alternative wurde Schloss Moritzburg und ein beliebtes Weingut angefahren. Ein Reisegast hatte hierfür wenig Verständnis und verlangte nun eine Minderung des Reisepreises. Zu Recht?

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