Verlag
Abonnement

Rechtsanwalt Petzoldt beantwortet Fragen der Busbranche

Bertram PetzoldtBertram Petzoldt, Fachanwalt für Arbeitsrecht/Fachanwalt für Sozialrecht in Dresden mit den Tätigkeitsschwerpunkten Reise-/ Arbeits- und Vertragsrecht, beantwortet in dieser Rubrik Rechtsfragen der Busbranche.

Telefon: 035121 / 303040
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

 

Im Zusammenhang mit dem seit 1.1.2015 geltenden Mindestlohn gibt es viele Fragen.  Wie verhält sich zum Beispiel die Sache, wenn Fahrer in einem Busunternehmen  ein festes Gehalt beziehen und dafür im Arbeitsvertrag 40 Stunden pro Woche festgelegt sind? Was ist, wenn ein Busfahrer darüber hinaus mehr Stunden arbeitet, bei denen möglicherweise auch viele Ruhezeiten dabei sind. Muss für diese Überstunden auch Mindestlohn gezahlt werden? Was zählt alles zur Arbeitszeit? Müssen die Arbeitsverträge konkretisiert werden?

Busunternehmer Hubert Hummel feierte im Dezember sein 30-jähriges Firmenjubiläum. Aus diesem Grund erhielt jeder Mitarbeiter eine Prämie. Dank seines Engagements im Fernbusmarkt konnte sich Hubert Hummel diese nette Geste leisten. Busfahrer Aribert Amsel, der seit 2012 dauerhaft erkrankt ist und keine Prämie erhielt, findet das ungerecht. Er meint, ihm müsse in gleicher Weise eine Prämie gezahlt werden, da er über 10 Jahre im Unternehmen tätig ist. Hat Aribert Amsel mit seiner Ansicht recht?

Busunternehmer Theo Tapir fährt seit Jahren im Auftrag eines kommunalen Busbetriebes. Im Zusammenhang mit der Einführung des Mindestlohns wurde Theo Tapir jetzt von seinem kommunalen Verkehrsbetrieb aufgefordert, diverse Dokumente zu unterzeichnen. So soll er versichern, dass er seinen Mitarbeitern ab dem 1.1.2015 mindestens den Mindestlohn zahlt. Zudem soll er monatliche Lohnnachweise vorlegen. Theo Tapir fragt sich, sind diese Forderungen, die mit viel bürokratischen Aufwand verbunden sind, tatsächlich berechtigt?

Die 12jährige Lisa Lux hatte sich so auf den Schulausflug gefreut. Zusammen mit den anderen Kindern aus ihrer Klasse und der Lehrerin wollte sie das Phantasialand besuchen. Hierzu hatte ihre Lehrerin bei Busunternehmer Alfred Amsel einen Bus gemietet. Doch am vereinbarten Tag kam kein Bus, denn Alfred Amsel hatte den Bus versehentlich doppelt vermietet. Da ein anderer Bus kurzfristig nicht aufgetrieben werden konnte, fiel der Ausflug aus. Die Eltern der Kinder wollen Alfred ordentlich zur Kasse bitten. Mit welchen Ansprüchen muss Alfred Ansalm?

Busunternehmer Heinz Hamster schreibt in seinen Arbeitsverträgen vor, dass die Abtretung von Lohn- und Gehaltsansprüchen ausgeschlossen ist. Trotz dieses Verbotes legte ihm Busfahrer Harry Habicht eine handschriftliche Vereinbarung vor, wonach er sämtliche, pfändbaren Ansprüche an seine Lebensgefährtin abgetreten hat. Noch bevor Heinz Hamster seine Verwunderung in Worte fassen konnte, erreichte ihn ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über 6.000 EUR. Gläubiger ist die örtliche Sparkasse. Heinz Hamster fragt sich nun, an wen er den pfändbaren Teil des Gehaltes auszahlen muss?

Seite 5 von 10

Unser Newsletter




catchme refresh

Joomla Extensions powered by Joobi
Zum Seitenanfang
Probeexemplar anfordern