Verlag
Abonnement

Rechtsanwalt Petzoldt beantwortet Fragen der Busbranche

Bertram PetzoldtBertram Petzoldt, Fachanwalt für Arbeitsrecht/Fachanwalt für Sozialrecht in Dresden mit den Tätigkeitsschwerpunkten Reise-/ Arbeits- und Vertragsrecht, beantwortet in dieser Rubrik Rechtsfragen der Busbranche.

Telefon: 035121 / 303040
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

 

Busunternehmer Max Moritz hatte im Jahr 2015 einen Arbeitsvertrag mit einem Busfahrer geschlossen. Der beinhaltete folgende Ausschlussklausel: „Alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn diese nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit bei der anderen Vertragspartei geltend gemacht werden“. Nachdem das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2016 beendet wurde, macht der Busfahrer Überstunden für die Jahre 2015 und 2016 geltend. Max Moritz meint, die Ansprüche wären größtenteils verfallen. Doch wann sind Ausschlussfristen gewahrt und wann ist die Klausel eventuell sogar unwirksam?

Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab dem 01.01.2017 auf 8,84 EUR. Was ändert sich für Busunternehmer? Müssen die Verträge angepasst werden? Treten die Änderungen automatisch ein? Was ist im Vorfeld zu beachten? Im folgenden Beitrag möchten wir über die wichtigsten Dinge informieren. Für Unternehmen, die an ihre Angestellten schon heute eine Vergütung oberhalb des künftigen Mindestlohns zahlen, ändert sich nichts.

Karl Grün hat sich auf die Veranstaltung von kombinierten Flug-/Busreisen spezialisiert. Die von ihm verwendeten Reisebedingungen beinhalten folgende Klausel: „Dem Reisegast bleibt es unbenommen, bis zu Beginn der Reise einen Ersatzteilnehmer zu stellen. Für Umbuchungen berechnen wir eine Gebühr von 10 Euro.“ Eine Kundin buchte zunächst für sich und ihren Begleiter eine kombinierte Flug-/Busreise in die USA. Ca. drei Wochen vor Reisebeginn teilte sie eine Änderung in der Reisebegleitung mit.

Bei Busunternehmer Rudi Raabe bewarb sich vor einiger Zeit ein Fahrer Namens Achim Aal. Auf ausdrücklichem Wunsch von Achim Aal soll kein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen werden, auch solle die Arbeitsvergütung nicht ihm, sondern auf das Konto seiner Mutter überwiesen werden. Auf Nachfrage erklärte Achim Aal, hinter ihm wären einige Gläubiger her und er müsse sein Geld sichern. Dem Rudi Raabe kommt die Sache komisch vor und er fragt an, ob er von einer Einstellung lieber die Finger lassen solle.

Busunternehmer Karli Karl hat von der Wettbewerbszentrale eine Abmahnung wegen einer Klausel in seinen Allgemeinen Reisebedingungen erhalten. Mit der Abmahnung wurde er aufgefordert, innerhalb einer festgelegten Frist gegenüber der Wettbewerbszentrale eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Zudem soll er eine Gebühr zahlen. Karli Karl fragt an, wie er sich nach Erhalt der Abmahnung verhalten soll.

Seite 1 von 10

Unser Newsletter




catchme refresh

Joomla Extensions powered by Joobi
Zum Seitenanfang
Probeexemplar anfordern